Bundesregierung lehnt Verbesserungen für Rehabilitationskliniken ab

Rehabilitationskliniken durch Gesetz bedroht

Am 09.11.2018, findet die 2. und 3. Lesung des Entwurfes zum Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) im Bundestag statt, bevor sich am 14. Dezember noch einmal der Bundesrat mit dem zustimmungsfreien Gesetz befassen wird.

Aus Sicht der Privatkliniken ist das Gesetz noch immer mit einigen schweren Mängeln behaftet:

So sollen vom bisherigen Pflegezuschlag in Höhe von 500 Mio. Euro (jährlich bundesweit) nur rund 200 Mio. Euro in die Landesbasisfallwerte überführt werden.
Die vorgesehene Ausgliederung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen ab 2020 wird das bisher bewährte DRG-System zerstören.
Die ordnungspolitisch fragwürdige Wiedereinführung des Selbstkostendeckungssystems im Pflegekostenbereich ist die Folge.
Die erreichten Fortschritte zur sinnvollen und qualifikationsgerechten Arbeitsteilung würden damit rückgängig gemacht.

Die größte Gefahr des vorliegenden Gesetzes liegt jedoch bei den Rehabilitationskliniken:
Für diese ist im Gesetz – anders als für die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen – keine Refinanzierung der zusätzlichen Pflegepersonalkosten vorgesehen.
Es ist zu erwarten, dass eine Großzahl der 30.000 Pflegekräfte in Rehabilitationskliniken von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen abgeworben werden, ohne dass die Rehabilitationskliniken hierauf reagieren können: Es fehlt ihnen eine wirksame Refinanzierungsmöglichkeit, da die Preissteigerungen in der Rehabilitation auf die Grundlohnrate begrenzt sind.

Der Verlust von Pflegekräften in der Rehabilitation würde die Anschlussversorgung für Krankenhauspatienten, beispielsweise nach Schlaganfall, Herzchirurgie, Gelenkersatz und Krebserkrankungen bundesweit gefährden. Die Bedrohung für die Rehabilitationskliniken ist EXISTENZIELL!

Wir fordern daher, dass die Begrenzung der Preissteigerungen in der Rehabilitation durch die Grundlohnrate für Rehabilitationseinrichtungen explizit außer Kraft gesetzt wird und die Möglichkeit der Refinanzierung der stark steigenden Personalkosten im Bereich der Pflegekräfte auch für Rehabilitationseinrichtungen geschaffen wird.

Ihre Ansprechpartnerin:
Dr. Ann-Kristin Stenger
Hauptgeschäftsführerin, Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V.
Kreillerstraße 24, 81673 München
Tel:    089 / 57 30 99
Fax:    089 / 57 34 88
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