Tarif- und Personalfragen
Das Gesundheitswesen ist insgesamt gesehen einer der größten, wenn nicht gar der größte Arbeitgeber in Deutschland.
Dieses Gesundheitswesen ist gekennzeichnet durch gesetzliche Regelungen, Einnahmeprobleme bei den gesetzlichen Kostenträgern und damit einhergehend die Frage nach einer angemessenen Vergütung der erbrachten Leistungen der vom BDPK vertretenen Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, denn nur Einnahmen der Einrichtungen können als Löhne an die Mitarbeiter weitergegeben werden. Zunehmende Sorge um den Arbeitsplatz im Gesundheitswesen, Belastung der Mitarbeiter, Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, steigende Qualitätsanforderungen, Tarifmüdigkeit, Gründung der "Super"-Gewerkschaft ver.di, steigender Bedarf an qualifizierten und motivierten Arbeitskräften, "Riester-Rente", Internationalisierung der Gesundheitsmärkte, EuGH-Urteil zum Bereitschaftsdienst. Bereits diese Auflistung macht deutlich, wie sehr der Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen im Wandel ist und unter der Fragestellung, ob der BAT im Gesundheitswesen noch zielführend sein kann, wird sich dieser Wandel künftig noch schneller vollziehen.
Dieser Wandel und die damit verbundene Herausforderung erfordern auf Arbeitgeberseite einen starken Tarifverband. Unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht der Arbeitgeber aber auch unter Beachtung des Machbaren gilt es, im Interesse der Mitglieder des VPKA attraktive Tarifverträge abzuschließen.
Konservative, verkrustete Strukturen mussten durch flexbile Regelungen aufgebrochen werden und auch im Interesse der motivierten Mitarbeiter endlich Leistungselemente in die Arbeitsentgelte einschließen. Es galt, unterschiedlichste Interessen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu verbinden.
Dieser Herausforderung hat sich der VPKA gestellt: So hat er in den letzten Jahren auf Landesebene mit zwei verschiedenen Gewerkschaften (ver.di/MB auf der einen Seite und DHV auf der anderen Seite) Tarifverträge vereinbart. Der Aufbau paralleler Tarifvertragsstrukturen (sog. Tarifpluralität) war in Bayern erforderlich geworden, um ins Stocken geratene Tarifverhandlungen wieder in Gang zu bringen.
Insbesondere durch die Vereinbarung leistungsabhängiger Vergütungselemente, aber auch durch Aufnahme von Öffnungsklauseln bzw. Ermöglichung von Notlagentarifverträgen erfüllen diese Tarifverträge die selbstgesteckten Ziele.
Auch ist es dem VPKA gelungen, identische Entgelttabellen mit den verschiedenen Gewerkschaften zu vereinbaren. Dadurch ist gewährleistet, dass der wegen der Tarifpluralität entstehende erhöhte Verwaltungsaufwand im Rahmen der Lohn- und Gehaltsabrechnungen bei den Mitgliedern minimiert wurde.
Die tarifliche Situation stellt sich zum 01.01.08 beim VPKA wie folgt dar:
1. Gültige Tarifverträge mit ver.di/MB:
* ETV Nr. 2 vom 01.07.2007
* MTV Nr. 4 vom 01.07.2007
* TV Nr. 2 Jahressonderzahlung Urlaubsgeld und VWL vom 01.07.2007
Ergänzend ist festzuhalten, dass der TV über eine Zusatzversorgung für Arbeitnehmer vom 24.11.1977 (seinerzeit geschlossen mit der ÖTV) mit Wirkung zum 31.12.2004 gekündigt worden ist. Dieser TV gilt jedoch - mangels anderer Abmachung - gemäß §4 Abs. 5 TVG (Tarifvertragsgesetz) weiter (sog. Nachwirkung).
2. Gültige Tarifverträge mit DHV:
* TV Nr. 1 Jahressonderzahlung und Urlaubsbeihilfe vom 01.10.2006
* TV Azubi vom 01.01.2008
* TV Zusatzversorgung für Arbeitnehmer vom 01.01.2008
* ETV Nr. II vom 01.01.2008
* MTV Nr. II vom 01.01.2008
Die o.a. Tarifverträge können im Mitglieder-geschützten Bereich aufgerufen werden.
3. Gültige Tarifverträge auf Bundesebene:
Zwischen dem BDPK und DHV ist der BMTV Nr. 1 vom 15.12.2006 vereinbart worden.
Generell ist zu sagen, dass die auf Landesebene getroffenen Tarifverträge für die ordentlichen Verbandsmitglieder in Bayern unmittelbar gelten und für die Anwendung der auf Bundesebene getroffenen Vertragswerke keinen Raum lassen.