München – Der Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V. (VPKA) bezieht Stellung zu den Protestaktionen des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG). VPKA-Hauptgeschäftsführerin Dr. Ann-Kristin Stenger sagt: „Aufgrund der anstehenden Krankenhausreform, ganz besonders aber wegen der anhaltenden Verweigerungshaltung des Gesundheitsministers Lauterbach, ein sogenanntes `Vorschaltgesetz´ zu erlassen, mit dem eine sogenannte `kalte Marktbereinigung´ auf dem Krankenhausmarkt abgewendet werden könnte, sind die Krankenhausbetreiber aufgefordert, an den anstehenden Protestaktionen teilzunehmen.“
Der BDPK ist der Dachverband des VPKA Bayern und weiterer 12 Landesverbände. In seiner Kampagne „Rette Dein Krankenhaus“ ruft er die Bevölkerung dazu auf, sich per Mail direkt an geeignete politische Entscheidungsträger:innen in ihrem Bundesland zu wenden, um gegen die drohende Schließungswelle von Krankenhäusern zu protestieren, welche aufgrund der Krankenhausreform in ihrer jetzigen Fassung vor allem im ländlichen Raum zu erwarten ist.
Auf der eigens eingerichteten Website www.krankenhausretten.de sind die Kritikpunkte an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Eckpunktepapier in aller Kürze und Deutlichkeit zusammengefasst. Dort heißt es, vor allem in ländlichen Regionen würden viele kleinere, aber leistungsfähige Krankenhäuser geschlossen. Dies führe insgesamt zu einer schlechteren medizinischen Versorgung. Denn die Schließung von Krankenhäusern und die Konzentration auf wenige große Versorgungszentren in den Städten nehme den Patient:innen nicht nur ihre verbriefte Wahlfreiheit, da diese gezwungen würden, in das verbleibende Krankenhaus zu gehen, sondern führe überdies zu langen Wegen für sie und ihre Angehörigen sowie zu langen Wartezeiten für planbare Behandlungen und Operationen. Der weitere Anfahrtsweg stelle auch ein Problem für die Mitarbeitenden dar, denn viele von ihnen wären plötzlich gezwungen, umzuziehen oder zu pendeln. Dies mache die Berufe noch unattraktiver und könne – zusammen mit dem Wegfall zahlreicher Ausbildungsplätze für angehende Ärzte und Pflegekräfte - zu einer weiteren Verschärfung des Fachkräftemangels führen. Den verbliebenen Einrichtungen stünden indes weitere erhebliche finanzielle Belastungen durch Umstrukturierungen und Umbauten bevor. Dabei sei nach wie vor unklar, wie die Reformmaßnahmen langfristig finanziert werden sollen.
Der BDPK mahnt: „Es ist von großer Bedeutung, dass das Gesundheitssystem in Deutschland bezahlbar wird. Überversorgungen durch Krankenhäuser sollten gezielt abgebaut, aber kein blinder Kahlschlag betrieben werden. Insbesondere die Krankenhäuser auf dem Land sind von wichtiger Bedeutung und sollten erhalten bleiben.“ „Dieser Sichtweise schließt sich der VPKA Bayern vorbehaltslos an“, so Dr. Ann-Kristin Stenger.
Protesttag der DKG
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) setzt mit ihrer Aktion an einem anderen Punkt an. Der Verband hat den 20. September 2023 zu einem bundesweiten Protesttag für einen Inflationsausgleich ausgerufen. An diesem Tag sollen die deutschen Krankenhäuser mit Demonstrationen in mehreren Bundesländern und einer Kundgebung in Berlin auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. Sie fordern einen Ausgleich der durch die anhaltende Inflation extrem gestiegenen und nach der aktuellen Gesetzeslage nicht refinanzierbaren Kosten. Seitens der DKG heißt es, „fast kein Krankenhaus“ könne seine Ausgaben mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen. „Viele Kliniken müssen sich überschulden, steuern auf Insolvenzen zu und müssen im schlimmsten Fall schließen. Die Patientenversorgung in Krankenhäusern war in der Bundesrepublik noch nie so bedroht wie heute. Die Inflation zwingt immer mehr Standorte in die Knie und beschleunigt den kalten Strukturwandel der unkontrollierten Klinikschließungen noch einmal. Wir laufen Gefahr, dass zahlreiche Krankenhäuser Lauterbachs Reform gar nicht mehr erleben werden, wenn nicht umgehend der Inflationsausgleich kommt. Dagegen müssen wir protestieren und die Bundesregierung zur Vernunft bringen.
Die DKG wird gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft und Delegationen aus anderen Bundesländern am 20. September ab 11 Uhr am Brandenburger Tor für die Rettung der Krankenhäuser protestieren. Demonstrationen wird es zudem in Saarbrücken, Mainz, Frankfurt am Main, Stuttgart, Düsseldorf und Hannover geben.
„Wir stehen voll und ganz hinter der Forderung der DKG“, so Dr. Ann-Kristin Stenger, „und hoffen, dass sich möglichst viele Kliniken an dem bundesweiten Protesttag am 20.09. beteiligen!“