München – Vertreter des Vorstands und der Geschäftsführung des VPKA Bayern trafen sich im Münchner Maximilianeum mit Klaus Holetschek, dem Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag, sowie dem Gesundheitspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath. Im Zentrum des Gesprächs standen Schwachstellen des KHVVG und wie diese aus Sicht des VPKA konkret beseitigt werden können.
„Die deutsche Gesundheitsversorgung benötigt eine Effizienzsteigerung durch Deregulierung und den Abbau von nicht evidenzbasierten Personal- und Strukturvorgaben. Wir müssen die Versorgung der Patienten nicht nur besser machen, sondern auch preisgünstiger gestalten“, so VPKA-Geschäftsführer Michael Strobach. „Zukünftig sollte der Fokus auf der Ergebnisqualität der Behandlung liegen, die ambulante Versorgung ausgebaut und Versorgungsaufträge regional ausgeschrieben werden. Die Vorhaltebudgets sind mengenabhängig und kompliziert in der Berechnung. Sie widersprechen dem Grundsatz der Entökonomisierung und Entbürokratisierung.“
Der VPKA fordert daher, das Vorhaltebudget ersatzlos zu streichen. Die in Anlage 1 zum KHVVG beschriebenen Leistungsgruppen müssten unter Berücksichtigung der Praxis flexibilisiert und realitätsnaher werden. „Hier gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit. Grundlegend ist es dringend nötig, den zeitlichen Druck aus der Umsetzung des KHVVG herauszunehmen“, unterstrich Veronika Diepolder, Vorstandsmitglied des VPKA und Prokuristin der m&i-Klinikgruppe Enzensberg.
Der VPKA übergab konkrete Korrekturvorschläge am aktuellen Leistungsgruppenkatalog, beispielsweise der Leistungsgruppe Endokrinologie und Diabetologie. „Das KHVVG verlangt mindestens zwei `Endokrinologen´ - Fachärzte für Innere Medizin und Endokrinologie und Diabetologie - für Diabetes-Fachkliniken, was nicht sinnvoll und nicht umsetzbar ist. In Diabetes-Fachkliniken sind Internisten oder Allgemeinmediziner mit der Zusatzbezeichnung Diabetologie ausreichend qualifiziert“, so Diepolder. „Zudem gibt es in Deutschland nur ca. 160 in Kliniken tätige Endokrinologen, sodass die Vorgaben des KHVVG nicht einmal in der Theorie erfüllt werden können. Es sollte eine separate Betrachtung der akuten Diabetologie ohne die zahlenmäßig weniger bedeutende Endokrinologie erfolgen: entweder in einer eigenen Leistungsgruppe, oder durch Sonderregelungen für Diabetes-Fachkliniken.“
Klaus Holetschek und Bernhard Seidenath verfolgten die Ausführungen mit Interesse. „Die Krankenhausreform muss den Bereich Reha unbedingt mitdenken. Auch deshalb ist es wichtig, dass die nächste Bundesregierung die Krankenhausreform nachbessert. Krankenhausplanung ist Ländersache – gerade auch deshalb bedarf es Korrekturmöglichkeiten auf Landesebene zu den Leistungsgruppen-Voraussetzungen und einigen überzogenen Personalanforderungen. Wir brauchen mehr Flexibilität und weniger Bürokratie“, so Holetschek.
Im November hatte die CSU-Fraktion den 2. Reha-Gipfel veranstaltet und sich dabei mit Reha-Expertinnen und -Experten ausgetauscht. Bernhard Seidenath unterstrich: „In einer älter werden Gesellschaft brauchen wir mehr Prävention. Die neue Bundesregierung muss gerade im Gesundheits- und Pflegebereich dringend Reformen anstoßen, die vor allem auch den Bereich der Prävention stärken. Unsere Kurorte und Heilbäder leisten einen bedeutsamen Beitrag für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Sie stellen einen wichtigen Faktor für Erhalt und Förderung der Arbeitskraft bzw. Erwerbsfähigkeit dar. Deshalb müssen wir alles dafür tun, den Rehabereich zu stützen, zu stärken und zu fördern.“