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Der Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V. wurde in das Bündnis für Prävention aufgenommen. Die Aufnahme der neuen Partner in das Bündnis für Prävention erfolgte mit Urkundenübergabe im Rahmen des 5. Bündnisforums "Licht an. Damit Einsamkeit nicht krank macht." am 03. Mai 2023 im Max-Joseph-Saal in der Residenz München.

Ziel des Projekts „Reha- /TI-Konsil“ ist es, die Vor- und Nachsorge von Reha-Patientinnen und Patienten zu verbessern – mit Hilfe der digitalen Vernetzung aller Akteure. Das Vorhaben setzt dabei beim bundesweit geplanten Anschluss von Reha-Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur (TI) an.

Nachdem mittlerweile seitens des BMG ein Arbeits- und Zeitplan zur Erarbeitung eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Gesetzesentwurfs zur Krankenhausreform vorliegt und die Bund-Länder-Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat, geht der VPKA noch einmal konkreter auf die aus bayerischer Sicht und Sicht der Kliniken in privater Trägerschaft wichtigsten Themen ein.

Die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform verstoßen gegen die in der Verfassung verankerte Gesetzgebungskompetenz der Länder. Zudem ist der Anspruch privater und freigemeinnütziger Krankenhausträger auf gleichheitskonforme Teilhabe an Vergütung und Planung zu beachten. Zu diesen Ergebnissen kommt ein im Auftrag der Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erstelltes Rechtsgutachten, das heute…

Ein vom BDPK beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Ausgestaltung der Verbindlichen Entscheidungen europarechtswidrig und verfassungsrechtswidrig ist. Eine europa- und verfassungsrechtskonforme Umgesetzung erfordert ein echtes Mitentscheidungsrecht der Leistungserbringerverbände.